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„Rule of Law“ versus „Law and Order“ (Teilbereich Theorie)- Dozent/in
- Prof. Dr. Dr. h.c. Heiner Bielefeldt
- Angaben
- Hauptseminar
2 SWS, Anwesenheitspflicht, ECTS-Studium
Bachelor, Sprache Deutsch, ECTS-Credits: 5 (alte PO: 8)
Zeit und Ort: Di 10:15 - 11:45, KH 0.024
- Voraussetzungen / Organisatorisches
- Die regelmäßige Teilnahme an der Veranstaltung ist für alle Studierenden verpflichtend.
Der Leistungsnachweis wird über die fristgerechte Abgabe der Hausarbeit erworben.
Die Anmeldung für die Veranstaltung erfolgt über StudOn
Dieses Seminar wird über das Videokonferenzsystem "Zoom" angeboten. Weitere Infos dazu direkt beim Dozenten.
- Inhalt
- Der Begriff „Rechtsstaat“ ist in aller Munde und kann dabei sehr Unterschiedliches bedeuten. Während die einen primär darauf bestehen, dass der Staat innerhalb der Gesellschaft seine Autorität geltend machen muss, setzen anderen den Akzent auf gerichtliche und zivilgesellschaftliche Kontrollmechanismen, denen der Staat selbst ausgesetzt ist. Wiederum andere betonen den Vorrang der Grund- und Menschenrechte, denen andere Rechtsnormen nachgeordnet sein sollten. Kurz: Manchmal klingt die Semantik des Rechtsstaats eher nach „Law and order“, manchmal aber auch nach „rule of law“. Dass diese beiden englischen Formeln sich nicht von selbst verstehen, sondern ebenfalls unterschiedlichen Interpretationen ausgesetzt sind, sei hier nur am Rande vermerkt.
Das Seminar beschäftigt sich mit den Bedeutungsebenen von Rechtsstaatlichkeit sowohl in theoretischer Hinsicht als auch anhand praktischer Beispiele. Zunächst geht es um grundsätzliche Klärungsprozesse, um die wir uns mithilfe klassischer und zeitgenössischer Texte (von Montesquieu oder Beccaria bis zu Carl Schmitt und Habermas) bemühen werden. Zur Debatte stehen dabei Fragen von Rechtssetzung und Rechtsdurchsetzung, Gewaltenteilung und Gewaltenverschränkung, Grundrechte, Verfassungsgerichtsbarkeit und die Rolle internationaler Menschenrechtsgerichtshöfe. Sodann wenden wir uns praktischen Konfliktthemen zu – von jüngsten Novellierungen der Polizeigesetze in Bayern und anderswo über die anscheinend immer schwieriger werdenden Gewährleistungen des Datenschutzes bis zur gebotenen Kontrolle der Nachrichtendienste. Auch in der Diskussion dieser konkreten Themen bleiben wir nicht auf Deutschland beschränkt, sondern schauen auf europäische Nachbarländer oder auch Drittländer außerhalb Europas.
- Empfohlene Literatur
- Die Literatur wird über StudOn zur Verfügung gestellt.
- ECTS-Informationen:
- Title:
- „Rule of Law“ versus „Law and Order“
- Prerequisites
- Credits: examination regulations new: 5, examination regulations old: 8
- Zusätzliche Informationen
- Erwartete Teilnehmerzahl: 25, Maximale Teilnehmerzahl: 30
Für diese Lehrveranstaltung ist eine Anmeldung erforderlich.
Die Anmeldung erfolgt über: StudOn
- Institution: Institut für Politische Wissenschaft
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