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  Sicherheitspolitik im Rechtsstaat: Die Rolle der Freiheitsrechte

Dozent/in
Prof. Dr. Dr. h.c. Heiner Bielefeldt

Angaben
Hauptseminar
2 SWS, ECTS-Studium
Bachelor, Sprache Deutsch, Die Anmeldung für die Veranstaltung erfolgt über studon. , ECTS-Credits: 8
Zeit und Ort: Mi 10:15 - 11:45, 01.053

Voraussetzungen / Organisatorisches
Die regelmäßige Teilnahme an der Veranstaltung ist für alle Studierende verpflichtend. Der Leistungsnachweis wird über die fristgerechte Abgabe der Hausarbeit erworben.
Die Anmeldung für die Veranstaltung erfolgt über studon.

Inhalt
Vor allem angesichts aktueller Bedrohungen durch islamistische Terroristen ist die Sicherheitspolitik erneut in den Brennpunkt öffentlicher Aufmerksamkeit und politischer Kontroversen gerückt. Zu den Streitfragen gehören Reichweite und Grenzen staatlicher Datensammlung; die Bedingungen für eine Zusammenarbeit zwischen Nachrichtendiensten und Polizei; die Rolle des Strafrechts bei der Sanktionierung von Gefährdungsdelikten; präventive Restriktion gegen etwaige “Gefährder”; innenpolitischer Einsatz der Bundeswehr und andere Themen. Oft wird in der Diskussion unterstellt, dass ein natürlicher Antagonismus zwischen Sicherheitspolitik und Freiheitsrechten bestehe, woraus sich immer wieder die Notwendigkeit angemessener “Abwägung” ergebe. Genau diese Unterstellung wollen wir im Seminar auf den Prüfstand stellen. Um dies zu leisten, müssen zunächst zentrale normative Konzepte geklärt warden, darunter der Begriff des Rechtsstaats, der zwar in aller Munde ist, aber oft unterschiedlich ausgelegt wird. Das Seminar wird sich nicht nur mit der deutschen Debatte um Spannungen zwischen Freiheit und Sicherheit beschäftigen, sondern den Blick vergleichend auch auf andere Länder richten.

Empfohlene Literatur
Die Literatur wird über studon zur Verfügung gestellt.

ECTS-Informationen:
Title:
Security and Rule of Role: The Contribution of Human Rights

Zusätzliche Informationen
Erwartete Teilnehmerzahl: 20, Maximale Teilnehmerzahl: 30
Für diese Lehrveranstaltung ist eine Anmeldung erforderlich.
Die Anmeldung erfolgt über: StudOn

Institution: Institut für Politische Wissenschaft
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